In letzter Zeit war es hier im Blog ruhig. Das lag daran, dass auch wir uns im Urlaub befanden. Ab jetzt werden wir wieder wöchentlich neue Beiträge veröffentlichen.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Ganz soweit ist es tatsächlich noch nicht, aber bei einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 (Az. 7 ABR 8/23) dürften die Richterinnen und Richter sich sicherlich insgeheim diese Frage gestellt haben.

Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (vgl. u.a. BAG vom 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23) mit mehreren außerordentlichen Kündigungen zu beschäftigten, wo Arbeitnehmer Äußerungen in Chatgruppe über Vorgesetzte und Kollegen in „beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise“ tätigten.