stern: Die besten Kanzleien – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer (2020, 2021 und 2022)
FOCUS Top-Rechtsanwalt: Ralf Weinmann (Arbeitsrecht 2015-2023, Sozialrecht 2016-2018)
Ralf Weinmann
Barbara Götz
Aktuelles
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Anfechtung BR-Wahl bei VW in Wolfsburg!
In diesem Jahr war es wieder soweit, in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai fanden die regulären Betriebsratswahlen statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Auch die erste Wahlanfechtung hat nicht lange auf sich warten lassen. Betroffen ist das VW-Werk in Wolfsburg.
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Kein Schadenersatz bei verspäteter Reaktivierung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines vorzeitigen Ruhestandsbeamten
Das Beamtenrecht, eines unserer Tätigkeitsfelder, war bisher beitragsmäßig etwas weniger abgedeckt. Das soll sich ab sofort ändern. Einen ersten Aufschlag machen wir mit der Besprechung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen November (BVerwG vom 15.11.2022; Az.: 2 C 4.21).
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Betriebsratsschulungen bald nur noch online?
Ganz soweit ist es tatsächlich noch nicht, aber bei einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 (Az. 7 ABR 8/23) dürften die Richterinnen und Richter sich sicherlich insgeheim diese Frage gestellt haben.
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Geben Sie noch Hinweise oder haben Sie schon eine Meldestelle eingerichtet?
Der Titel mag etwas provokant gewählt sein, aber die Frage sollten Sie sich tatsächlich stellen. Der Bundesgesetzgeber hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen, welches am 02. Juni 2023 seinen Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden hat.

