Das Beamtenrecht, eines unserer Tätigkeitsfelder, war bisher beitragsmäßig etwas weniger abgedeckt. Das soll sich ab sofort ändern. Einen ersten Aufschlag machen wir mit der Besprechung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen November (BVerwG vom 15.11.2022; Az.: 2 C 4.21).

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir wollen an dieser Stelle uns bei unseren Mandantinnen und Mandanten, Leserinnen und Lesern dieses Blogs bedanken für das entgegenbrachte Vertrauen.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Auch in diesem Jahr ist unsere Kanzlei wieder auf der FOCUS Spezial Anwaltsliste durch unseren Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Ralf Weinmann, im Fachbereich Arbeitsrecht vertreten ist.