Was bei Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit ist, ist für Beamten die Dienstunfähigkeit, weswegen wir uns heute einmal die „Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit“ bei Beamten anhand einer Entscheidung des VGH München vom 15.04.2021 (Az. 3 ZB 20.2241) näher anschauen.

Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht (vgl. u.a. BAG vom 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23) mit mehreren außerordentlichen Kündigungen zu beschäftigten, wo Arbeitnehmer Äußerungen in Chatgruppe über Vorgesetzte und Kollegen in „beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise“ tätigten.

Ein weiterer Paukenschlag aus Erfurt, der vielleicht aber gar keiner ist, hat uns Ende letzten Jahres noch erreicht. Schon seit längerem wird in der Fachpresse über eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung diskutiert. Befeuert wurde die Diskussion durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einer Verpflichtung der Arbeitgeber zur Etablierung eines „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Arbeitszeiterfassung sah (EuGH v. 14.05.201, Az.: C-55/18). Unklar war, ob damit eine elektronische Erfassung gemeint ist.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir wollen an dieser Stelle uns bei unseren Mandantinnen und Mandanten, Leserinnen und Lesern dieses Blogs bedanken für das entgegenbrachte Vertrauen.