Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Bereits früher in diesem Jahr durften wir uns über die Nennung unserer Kanzlei in der Zeitschrift stern als eine der besten Kanzleien im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer freuen. Jetzt steht fest, dass unsere Kanzlei auch

An anderer Stelle haben wir uns bereits mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungsplicht von im Rettungsdienst tätigen Notärzten beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung war der Rettungsdienst nunmehr auch Thema beim Bundesarbeitsgericht.

Was bei Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit ist, ist für Beamten die Dienstunfähigkeit, weswegen wir uns heute einmal die „Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit“ bei Beamten anhand einer Entscheidung des VGH München vom 15.04.2021 (Az. 3 ZB 20.2241) näher anschauen.