Des Öfteren erhalten wir von Mandantinnen und Mandanten die Frage, ob sie jemanden zum Begutachtungstermin mitnehmen können. Bislang war dies soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Heute wieder einmal in eigener Sache. Als Fachanwalt ist es verpflichtend, sich jährlich 15 Stunden fortzubilden. Herr Rechtsanwalt Peter Strahl ist seiner Fortbildungspflicht für das Jahr 2022 mit dem Besuch zweier Seminare bereits nachgekommen.

Ein weiterer Paukenschlag aus Erfurt, der vielleicht aber gar keiner ist, hat uns Ende letzten Jahres noch erreicht. Schon seit längerem wird in der Fachpresse über eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung diskutiert. Befeuert wurde die Diskussion durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der einer Verpflichtung der Arbeitgeber zur Etablierung eines „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Arbeitszeiterfassung sah (EuGH v. 14.05.201, Az.: C-55/18). Unklar war, ob damit eine elektronische Erfassung gemeint ist.

Was bei Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit ist, ist für Beamten die Dienstunfähigkeit, weswegen wir uns heute einmal die „Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit“ bei Beamten anhand einer Entscheidung des VGH München vom 15.04.2021 (Az. 3 ZB 20.2241) näher anschauen.