Auszeichnungen
stern: Die besten Kanzleien – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer (2020, 2021, 2022 und 2025)
Capital: Die besten Anwaltskanzleien für private Mandanten (2026)
FOCUS Top-Rechtsanwalt: Ralf Weinmann (Arbeitsrecht 2015-2023, Sozialrecht 2016-2018)
F.A.Z. Institut TOP Anwalt: Ralf Weinmann (Arbeitsrecht 2026)
Ralf Weinmann
Barbara Götz
Aktuelles
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Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter – Geht das?
Mit der Frage hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen, wobei der Fall noch in die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO fiel.
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Betriebsratsschulungen bald nur noch online?
Ganz soweit ist es tatsächlich noch nicht, aber bei einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 (Az. 7 ABR 8/23) dürften die Richterinnen und Richter sich sicherlich insgeheim diese Frage gestellt haben.
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Die Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht
Was bei Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit ist, ist für Beamten die Dienstunfähigkeit, weswegen wir uns heute einmal die „Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit“ bei Beamten anhand einer Entscheidung des VGH München vom 15.04.2021 (Az. 3 ZB 20.2241) näher anschauen.
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Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).