Der Titel mag etwas provokant gewählt sein, aber die Frage sollten Sie sich tatsächlich stellen. Der Bundesgesetzgeber hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen, welches am 02. Juni 2023 seinen Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden hat.

Ganz soweit ist es tatsächlich noch nicht, aber bei einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 (Az. 7 ABR 8/23) dürften die Richterinnen und Richter sich sicherlich insgeheim diese Frage gestellt haben.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Was bei Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit ist, ist für Beamten die Dienstunfähigkeit, weswegen wir uns heute einmal die „Voraussetzungen für die Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit“ bei Beamten anhand einer Entscheidung des VGH München vom 15.04.2021 (Az. 3 ZB 20.2241) näher anschauen.