Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Auch in diesem Jahr ist unsere Kanzlei wieder auf der FOCUS Spezial Anwaltsliste durch unseren Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Ralf Weinmann, im Fachbereich Arbeitsrecht vertreten ist.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Bundessozialgericht noch zur alten Rechtslage mit Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R, entschieden, dass der unmittelbare Weg im Homeoffice vom Bett zum Schreibtisch versichert ist und einen Arbeitsunfall bei einem Sturz auf diesem Weg i.S.d. § 8 SGB VII bejaht.

Mit der Frage hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen, wobei der Fall noch in die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO fiel.