Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Bundessozialgericht noch zur alten Rechtslage mit Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R, entschieden, dass der unmittelbare Weg im Homeoffice vom Bett zum Schreibtisch versichert ist und einen Arbeitsunfall bei einem Sturz auf diesem Weg i.S.d. § 8 SGB VII bejaht.

Nichts bewegt die Gemüter so sehr, als wenn die Rentenversicherung ins Haus kommt, eine Betriebsprüfung durchführt und plötzlich feststellt, dass vermeintlich Selbständige doch abhängig Beschäftigte sind. Es hagelt Beitragsnachforderungsbescheide und die Angst vor dem finanziellen Ruin geht um.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Ganz soweit ist es tatsächlich noch nicht, aber bei einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024 (Az. 7 ABR 8/23) dürften die Richterinnen und Richter sich sicherlich insgeheim diese Frage gestellt haben.