stern: Die besten Kanzleien – Arbeitsrecht für Arbeitnehmer (2020, 2021 und 2022)
FOCUS Top-Rechtsanwalt: Ralf Weinmann (Arbeitsrecht 2015-2023, Sozialrecht 2016-2018)
Ralf Weinmann
Barbara Götz
Aktuelles
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Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter – Geht das?
Mit der Frage hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen, wobei der Fall noch in die Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO fiel.
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Versetzung ist nicht gleich Versetzung!
Nach längerer Pause starten wir wieder in unseren Blog und schauen uns heute eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Versetzungsrecht an.
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Die „Krux“ mit der Amtspflicht des Betriebsrats
Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt ehrenamtlich. Sie sind Arbeitnehmer und Betriebsrat zugleich. Die Abgrenzung zwischen beiden Funktionen ist schwierig, wie auch die Praxis immer wieder zeigt. Bei einem Verstoß gegen Amtspflichten als Betriebsrat ist sowohl eine Abmahnung also auch jegliche Form der Kündigung unzulässig. Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds des Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).
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Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) – Kappung Klageverzichtsprämie unwirksam!
Heute einmal in eigener Sache: Dem Bundesarbeitsgericht lagen zur Entscheidung

